Wohlstand ist Menschenrecht

20.05.2010
Wohlstand ist Menschenrecht

Mit dem Beschluss der Bundesjugendwerkskonferenz 2010 des Papiers "Wohlstand ist Menschenrecht - Wider die neoliberale Dekadenz" positioniert sich das Jugendwerk der AWO zum Umgang mit der weltweiten Finanzkrise und analysiert die nötigen Konsequenzen für die Überwindung der katastrophalen sozialen und ökologischen Zustände in Deutschland und weltweit: "Wir nehmen das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung zum Anlass, einen wirklichen Politikwechsel einzuläuten. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die für alle Menschen und nicht nur für wenige ein gelungenes Leben verwirklicht". Im seinem Positionspapier greift das Jugendwerk die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse auf. Bis heute, bis zum Jahre 2010, wollte die Europäische Union nach einem ihrer "Millenniums-Ziele" Armut in allen Mitgliedsstaaten spürbar reduzieren.

Dem gegenüber steht die aktuelle Debatte um Kürzungen und Sparmaßnahmen. Der Druck auf die öffentlichen Haushalte steigt nach dem Hilfspaket an Griechenland weiter an: Insgesamt beläuft sich die Verschuldung nun auf 1,7 Billionen Euro. Nachdem die FDP vor kurzem sogar noch für Steuersenkungen eintrat, wird die Regierung sich wohl kaum an eine Erhöhung von (Vermögens-)Steuern wagen. So bleibt nur noch die Kürzung von Ausgaben, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Für die meisten ÖkonomInnen und PolitikerInnen steht fest: Deutschland muss sparen - und zwar radikal. Die Frage ist nur: wo soll man anfangen?

Nach einer Meldung von Spiegel Online vom 24. Mai 2010 haben Union und FDP offenbar die Antwort gefunden. Führende VertreterInnen der schwarz-gelben Koalition schlugen demnach über Pfingsten Einsparungen im Sozialetat vor. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte ausdrücklich, es gebe Spielraum für Einsparungen im Arbeitsministerium. Der Haushalt der Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit 143 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten des Bundes. Die Koalition diskutiere darüber, Leistungen für Langzeitarbeitslose einzuschränken - also für Hartz-IV-Empfänger. Kürzungen im Arbeits- und Sozialbereich seien allemal besser als bei den Bildungsausgaben - so die beunruhigende Argumentation. Damit würde genau bei den Menschen gespart, die wenig verdienen oder ganz auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Die prekäre Lage insbesondere von Kindern und Jugendlichen bereitet uns als Jugendwerk der AWO große Sorge. Ihre Situation ist geprägt durch mangelnde soziale Teilhabe, Leistungsdruck, Einsparungen in Kinder und Jugendetats, ein erhöhtes Armutsrisiko, schlechte Wohn- und Ernährungsbedingungen und ein sozial selektives Bildungssystem. Kinderarmut ist immer bedingt durch die Armut der Eltern. Wie kann also ernsthaft in Erwägung gezogen werden, diesen Familien eine noch größere Belastung zuzumuten? Immerhin stößt Schäuble mit seinen Plänen für Einsparungen im Arbeits- und Sozialetat auf heftigen Widerstand in der Opposition und auch in den eigenen Reihen der CDU. "Für eine solche Politik gibt es völlig zu Recht keine Mehrheiten, nicht im Bundestag und erst recht nicht im Bundesrat, wo die SPD zustimmen müsste", so die Frankfurter Rundschau Online am 26. Mai 2010.

Das Jugendwerk der AWO fordert die Bekämpfung von Armut und nicht der von Armut Betroffenen! Das vom Staat bereit gestellte Existenzminimum muss nach Ansicht des Jugendwerks mindestens gewährleisten, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu Kultur und Medien erhalten, Urlaubs- und Erholungsmöglichkeiten wahrnehmen können, mobil sind, Freiräume bekommen, sich gesund ernähren können und kostenfreien Zugang zu Bildung haben.

Bei der Sanierung der Haushalt geht es dem Jugendwerk darum, die Zahlungskräftigen nicht weiter zu schonen, sondern um eine wirksame finanzielle Umverteilung von oben nach unten. So postuliert es auch Heribert Prantl in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung (31. Mai 2010): "Der stattliche Zugriff auf Kapitalien ist kein linkes Abenteuer, sondern Ausdruck rechtschaffenden Wirtschaftens, also Pflicht!"

Zur Überwindung von Armut macht das Jugendwerk der AWO sich außerdem stark für

  • den Ausbau öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Angebote
  • eine Schule für Alle zur Beendigung der sozialen Selektion,
  • soziale und an Menschen orientierte Stadtplanungsentwürfe,
  • eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen,
  • die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Kinder und Jugendliche,
  • ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommens,
  • einen gesetzlichen Mindestlohn, der an die jeweils aktuellen Bedarfe angepasst ist,
  • eine gebührenfreie Bildung.

Das Jugendwerk der AWO will Teil eines Politikwechsels sein, der gegen Individualisierung und Vereinzelung auf Solidarität und Emanzipation setzt. Um diese Ziele durchzusetzen, bedarf es eines breiten Bündnisses gesellschaftlicher Interessenvertretungen.

So unterstützt das Bundesjugendwerk der AWO zum Beispiel auch die Kampagne zur Transaktionssteuer gegen Armut. Seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits mehrfach Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen und ist auch mitverantwortlich für die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen sind die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden. Eine international eingeführte Transaktionssteuer würde nicht nur einen Beitrag zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten leisten, sondern auch finanzielle Mittel generieren, die für die globale Armutsbekämpfung verwendet werden können.