Das Treffen der G8 oder die Hörigkeit des Marktprinzips

15.05.2007

Im Juni dieses Jahres werden die Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen und Russlands in Heiligendamm an der schönen Ostseeküste zu Gast sein. Ebenso werden sich dort viele Globalisierungskritiker versammeln. So wirbt attac auf seiner Homepage mit einer Sonderseite zum G8-Gipfel: Man möchte vor Ort einen starken Gegenwind gegen die neoliberale Politik von Merkel, Bush & Co, welche durch Kriege und Sozialabbau als katastrophal beschrieben wird, erzeugen (1). Mit attac-organisierten Zügen sollen so die "attacis" nach Mecklenburg-Vorpommern gelangen, um für eine andere, vor allem fairere Welt zu demonstrieren.

In diesem Zusammenhang sei hier auch auf das berüchtigte und ehrwürdige "Otto-Suhr-Institut" der Freien Universität Berlin verwiesen. Hier treffen sich Anfang Mai Referenten, Studierende und Interessierte auf einem vorgelagerten "Minigipfel", welcher die Vorlesungen in dieser Woche ersetzt, um so auf das Ereignis an der Ostsee mit Vorträgen und kritischen Diskussionsforen vorzubereiten. Diese "Globalisierungs-Themenwoche" könnte sich nach Berichten der Taz durchaus auch zu einem Kritiker-Camp entwickeln, das möglicherweise die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes erregen wird, aber dies ist den Veranstaltern sicherlich egal. War doch im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass der Politologe Peter Grottian eines der prominenten Überwachungsobjekte des "Verfassungsschutz-Organs" gewesen ist (2).

Wie wir sehen, wird eine Menge gegen das Treffen der Industrienationen unternommen, um so über den G8-Gipfel hinaus den gesamtgesellschaftlichen Widerstand gegen die neoliberalen Forderungen einer Markt- und Konzernhörigkeit weiter zu forcieren.

Doch möchte ich an dieser Stelle mal den Begriff "Globalisierung" näher beleuchten und vor allem der Frage nachgehen, ob die negative Konnotation, welche auf diesem lastet, wirklich in Ordnung geht und ob dieser Prozess wirklich neu ist.

Selten hat ein Begriff in den letzten Jahren so viele Kontroversen ausgelöst, wie der der Globalisierung. In vieler Hinsicht versteht man unter Globalisierung eine zunehmende Ökonomisierung sämtlicher Lebensbereiche, angefangen bei Wirtschaftsverflechtungen auf makrosozialer Ebene, bis hin zum wachsenden Einfluss von ökonomischen Leistungselementen auf mikrosozialer Ebene (z.B. Flexibilisierung innerhalb der Familie). Dazu wird in den öffentlichen Debatten zur Definition eine Vielzahl von weiteren Begriffen verwendet. "Neoliberale Modernisierung", "Kasinokapitalismus", "Turbokapitalismus" und "Neoliberalismus" gelten hier lediglich als Ausschnitt aus dem Begriffs-Repertoire. Damit wird zugleich der negative Charakter von "Globalisierung" unterstrichen. So könnte in anderer Hinsicht "Globalisierung" auch als Prozess des internationalen Zusammenwachsens oder des weltweiten Aufstellens von sozialen Normen und ökologischen Standards verstanden werden. Andere hingegen, wie der Politikwissenschaftler Michael Zürn, verstehen unter Globalisierung eine "ungleichzeitige Denationalisierung". So soll zwischen Globalisierung auf der einen Seite und dem generellen Bedeutungsverlust nationalstaatlicher Grenzen und bisherigen Internationalisierungsprozessen auf der anderen Seite unterschieden werden.

Letztlich kann in Anlehnung an Ulrich Beck als eine weitläufige Definition von "Globalisierung" die empirisch feststellbare Ausdehnung, Dichte und Stabilität wechselseitiger regionaler und globaler Beziehungsnetzwerke und ihrer massenmedialen Selbstdefinition sowie sozialer Räume auf wirtschaftlicher, kultureller, ökologischer und politischer Ebene gelten (4).

Einfacher ausgedrückt, bedeutet das nichts anderes als einen wachsenden Einfluss von globalen Prozessen auf die verschiedenen Lebenswelten der Menschen.

Grundsätzlich sei hier folgendes bemerkt: Globalisierung ist eine "Frucht" des Kapitalismus und unterscheidet sich so von dem Welthandel, der die Menschen vor dieser Epoche bewegt hat. So haben schon Karl Marx und Friedrich Engels in ihrem Kommunistischen Manifest recht beeindruckend folgenden Sachverhalt konstatiert:

"Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnten Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. [...] Die uralten nationalen Technologien sind vernichtet worden und werden noch täglich vernichtet. Sie werden verdrängt durch neue Industrien, [...] die nicht mehr einheimische Rohstoffe, sondern den entlegensten Zonen angehörige Rohstoffe verarbeiten und deren Fabrikate nicht nur im Lande selbst, sondern in allen Erdteilen zugleich verbraucht werden. [...] An die Stelle der alten lokalen und nationalen Selbstgenügsamkeit und Abgeschlossenheit tritt ein allseitiger Verkehr, eine allseitige Abhängigkeit der Nationen voneinander. Und wie in der materiellen, so auch in der geistigen Produktion." (5)

Erst mit dem Entstehen von Privateigentum an Produktionsmitteln und der "Freisetzung" von Bauern, die nicht mehr an ihre Scholle gebunden waren und somit zu Lohnarbeitern wurden, oder der Ausbeutung der Arbeitskraft von Sklaven, konnte sich eine über den Warenaustausch zusammenhängende internationale Arbeitsteilung auf so breiter Basis entwickeln. An dieser Stelle sei nur an die von afrikanischen Sklaven bewirtschafteten Baumwollplantagen in den Vereinigten Staaten erinnert, eine Branche, die lange Zeit zu den wichtigsten im Exportbereich zählte.

Die Lohnarbeiter lassen sich nun im doppelten Sinn als "frei" bezeichnen. Zum einen waren sie frei von der Macht der Gutsbesitzer (die Bauernbefreiung muss in diesem Zusammenhang genannt werden), zum anderen waren sie aber auch frei von Produktionsmitteln. Dadurch mussten sie ihre Arbeitskraft den Eigentümern der Produktionsmittel verkaufen, um für den Lohn irgendwie ihre essentiellen Bedürfnisse mehr oder weniger befriedigen zu können (6).

Trotzdem unterscheidet sich die heutige Globalisierung von den internationalen Verflechtungen des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts. Interessant dabei ist die Tatsache, dass sich der Grad der Internationalisierung der Volkswirtschaften kaum von dem vor der letzten Jahrhundertwende unterscheidet. Gemeint ist hier natürlich der Wechsel vom 19. ins 20. Jahrhundert. So erreichte das Exportvolumen der führenden Industrienationen als Anteil an den gesamten Wirtschaftsaktivitäten erst in den 1990er Jahren den Stand von vor dem Ersten Weltkrieg. Ein weiteres Beispiel wäre noch ein damals ebenfalls schon international ausgerichteter Kapitalverkehr. Neu ist aber der seit dem Ende des Eisernen Vorhangs extrem vorangetriebene Abbau von Handelsbarrieren, welcher u. a. mit zunehmenden Auslandsmärkten der Großkonzerne zusammenhängt. Während vorher die staatlich gelenkten nationalen Volkswirtschaften die internationalen Beziehungen hin zu einem "multinationalen Kooperatismus" gestalteten, sieht die Situation heute etwas anders aus. Nach der Entflechtung von Staats- und Wirtschaftsraum sind die gegenwärtigen global players transnationale Konzerne und Netzwerke, die im Sinne des global-governance-Ansatzes Politik und Gesellschaft neben den herkömmlichen staatlichen Institutionen gestalten (8).

Und genau an dieser Stelle wird es problematisch. Die neuen global players unterliegen nämlich nicht der Wahl durch den Souverän, und der ist in Demokratien immer noch das Volk. So sollten auch die Staatsoberhäupter und ihre Ministerien nicht vergessen, dass sie diesem Souverän eigentlich rechenschaftspflichtig sind. Aber stattdessen paktieren sie mit den Wirtschaftskonzernen und ebnen ihnen den Weg, der durch noch mehr Absatzmärkte die Betriebskassen von Jahr zu Jahr mehr zum Überlaufen bringt. Ein Überlaufen, von dem aber die Gesellschaft im Ganzen selten etwas hat. Das liebe Geld landet in den Taschen führender Manager, bei welchen man sich fragt, was diese hinsichtlich ihres "Lohn" eigentlich "leisten"? Wie schon in diversen Armuts- und Reichtumsstudien deutlich wurde, führt der Weg der "neoliberalen Modernisierung" nicht zu Ausgleich, sondern zu Diskrepanz und Isolation. Auch in Deutschland verfügen nach solchen Angaben etwa 10% der Bevölkerung über 50% des Reichtums, Tendenz steigend. In den Unterlagen der vom Bundestag initiierten Enquete-Kommission zur Globalisierung heißt es an einer Stelle:

"Wir brauchen nicht mehr Einbindung der Ökonomie in die Politik (die wir immer gehabt haben), sondern wir brauchen eine andere Politik und eine andere Ökonomie."

Ich denke, dass dies auch im Sinne der so genannten Globalisierungskritiker ist, welche sich im Juni in Heiligendamm den Staatschefs der Industrienationen "für eine andere Welt" in den Weg stellen wollen und werden.

Christian-Friedrich Lohe

LJW der AWO Thüringen


Fußnoten

(1) Vgl. www.attac.de

(2) Vgl. Die Tageszeitung vom 10.04.07.

(3) Vgl. Mesch, Marcus/Unbehend, Mark (2002):

Beitrag zur Diskussion um das Pädagogische Konzept des Jugendwerkes der AWO, Bonn und Hamburg, S. 10f. (dieses Diskussionspapier ist auch auf der Homepage des Bundesjugendwerkes der AWO einsehbar)

(4) Vgl. Varwick, Johannes (2000):

Globalisierung, S. 136f, in: Woyke, Wichard (Hg.): Handbuch Internationale Politik (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 404), Bonn.

(5) Marx und Engels, zit. nach: Varwick, Johannes (2000), S. 137f.

(6) Vgl. Greven, Thomas/Scherer, Christoph (2005), Globalisierung gestalten. Weltökonomie und soziale Standards (= Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bd. 440), Bonn, S. 27.

(7) Vgl. ebenda, S. 19ff.

(8) Vgl. Varwick, Johannnes (2000), S. 140 (Graphik).

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