Soziale Energiewende statt Millionen für die Kohle-Lobby

01.07.2015
Soziale Energiewende statt Millionen für die Kohle-Lobby

Heute geht es um sehr viel. Der Koalitionsgipfel entscheidet über den zukünftigen Klimaschutz in Deutschland. Um das Ziel von 40% CO2-Reduktion bis 2020 noch zu erreichen, muss der Stromsektor mindesten 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Das kann nur funktionieren, wenn die Braunkohle Schritt für Schritt aus dem Energiemix gedrängt und von Erneuerbaren Energien ersetzt wird.

Aus dem Wirtschaftsministerium kam der Vorschlag, einen Klimabeitrag für die dreckigsten CO2-Schleudern einzuführen. Das hätte die ältesten Braunkohlekraftwerken getroffen, die ihre Emissionen deutlich reduzieren sollten. Der Klimabeitrag kann dabei die notwendige schrittweise Minderung der CO2-Emmissionen erreichen, ohne die betroffenen Regionen und Beschäftigten übermäßig zu belasten.

Der von der Kohle-Lobby vorgeschlagene "Kompromiss" dagegen möchte auf Kosten der Verbraucher*innen ihre Privilegien retten und längst zur Abschaltung angemeldete Uralt-Meiler noch vier Jahre von der Allgemeinheit finanzieren lassen. Ob und wie eine aufgeblähte Reserve für die Kohleindustrie die notwendige CO2-Einsparung bringen kann steht in den Sternen.

Daher rufen wir dazu auf, der Kohle-Lobby die Stirn zu bieten und fordern die Bundesregierung auf, den Klimabeitrag wie geplant einzuführen.

Letzte Gelegenheit ist heute um 17.00 h, wenn wir gemeinsam mit Campact eine Menschenkette um das Kanzleramt bilden und dem dort tagenden Koalitionsgipfel unsere Forderungen präsentieren!

Naturfreundejugend Deutschlands

Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken

Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V. (BDAJ)

Solidaritätsjugend

Deutsche Schreberjugend

Bundesjugendwerk der AWO