Das Restaurant am Ende der Demokratie

15.04.2009


Endlich, das Superwahljahr 2009 hat begonnen!

Wir deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger können an zahlreichen Wahlen (Wahl des Europäischen Parlaments, Bundestagswahl, mehrere Landtagswahlen und Kommunalwahlen) unsere demokratischen Rechte wahrnehmen. Die Staatsgewalt und damit alle wichtigen Entscheidungen liegen also in unseren Händen [1]. Aber wieso können wir dann eigentlich bei großen Themen, wie Konjunkturpaketen, Sozialreformen, Umweltpolitik, Bildungspolitik oder der Außenpolitik, kein Wort mitreden? Ach ja, wir haben ja unsere Stimme demokratisch an die Parteien abgegeben. Aber was, wenn diese Parteien mal wieder nicht halten, was versprochen wurde oder ich meine Mitbestimmung gar nicht an eine Partei abgeben möchte?

Immer dann, wenn es um wichtige politische Entscheidungen für unser Leben geht, ist Mitbestimmung nicht gewünscht. Habe ich etwas davon, wenn Person XY im Bundestag für mich sitzt? Wenn ich arbeitslos und noch ohne Grundeinkommen bin, meine Menschenwürde tagtäglich verletzt wird oder ich kurz vor der Abschiebung in ein durch jahrzehntelange Ausbeutung und Kriege zerstörtes Land stehe? - Im letzteren Fall darf mensch natürlich nicht wählen, das dürfen ja nur die "richtigen" StaatsbürgerInnen.

Die Hamburger Bürgerschaft schreibt, dass die Demokratie vom Mitmachen lebe. Als Möglichkeiten des Engagements werden folgende Möglichkeiten gesehen[2]:

- die Teilnahme an Wahlen,

- eine Eingabe (Petition) an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft,

- die Beteiligung an einem öffentlichen Anhörungsverfahren in einem Ausschuss,

- die Mitarbeit in Bürgerinitiativen, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Kammern etc.,

- die Mitarbeit in Parteien,

- das Einbringen von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden,

- die öffentliche Willensbekundung, sei es durch das Schreiben von Leserbriefen oder durch die Teilnahme an Demonstrationen.

Volksinitiativen, -begehren oder -entscheide sind bisher leider zu häufig von PolitikerInnen unbeachtet geblieben und der Aufwand ist unangemessen hoch, um überhaupt angehört zu werden. Die Mitarbeit in Parteien fällt bei der begrenzten Auswahl - auch der Positionen - nicht leicht. Demonstrationen sind wichtig, um Druck auf die Regierenden auszuüben und auf Missstände aufmerksam zu machen. Häufig verlaufen jedoch diese Anstöße wieder im Sande und sind schon am Tag nach der Demo wieder in Vergessenheit geraten.

Die Mitarbeit in Parteien ist dem Jugendwerk durch unserer Leitsätzen untersagt. Aufgrund der Entstehungsgeschichte der Arbeiterwohlfahrt und des bis heute andauernden engen Kontaktes zur SPD könnte eine Parteinähe angenommen werden. Tatsächlich werden bei vielen Jugendwerksveranstaltungen auch Mitglieder der SPD eingeladen, jedoch selten von anderen Parteien. An dieser Stelle sei nur kurz darauf hingewiesen, dass nach objektiver Betrachtung der beschlossenen Positionen zur Sozial-, Bildungs- und "Integrations"-politik eine inhaltliche Nähe des Jugendwerks zur SPD sicherlich nicht größer ist, als die Nähe zu manch anderer Partei. Daran sieht mensch, dass das Jugendwerk der AWO seine eigenen Inhalte hat und mit Parteien - egal mit welchen - immer nur bezüglich dieser Inhalte zusammenarbeiten wird.

Die Mitarbeit in Verbänden oder Initiativen erscheint mir die einflussreichste demokratische Mitbestimmung für Nicht-Parteimitglieder in diesem Land zu sein. Der Ansatz hierbei ist, nicht direkt an den Beschlüssen der Parteien mitzuarbeiten, sondern Menschen mit der Realität zu konfrontieren, Alternativen zu entwickeln und sich gemeinsam für das gute und schöne Leben einzusetzen. Das ist eine Veränderung, die bei den Menschen ansetzt und sich dann auf die Politik auswirken kann. Erst der gesellschaftliche Druck und die besseren Argumente können politische Entscheidungen beeinflussen und bestimmen.

All unsere Positionen, Programme und Konzepte der letzten Jahre bauen auf unserem Verständnis des demokratischen Sozialismus auf. Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die pädagogischen Ziele Emanzipation und Solidarität sind Werte, die nicht veralten können und nichts an Aktualität verloren haben. Solange wir sie noch nicht erreicht haben, müssen wir uns für ihre Umsetzung engagieren und uns nicht - wie die Parteien - im Alltagsgeschäft verlieren!

Lasst uns gemeinsam für diese "alten" Werte einstehen und unsere Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen ernst nehmen. Aufklärung zu demokratischen Wahlen ist wichtig, aber das Einsetzen für die Interessen von Menschen (da es natürlich nicht nur um Kinder und Jugendliche gehen kann) durch aktives Einbeziehen von politischen Themen bei allen Aktionen des Jugendwerkes sollte im Vordergrund stehen. Natürlich müssen diese an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden. Aber ein zu jung oder zu alt kann es aus meiner Sicht nicht geben. Wenn wir diese kritische und reflektierende Bildungsarbeit nicht weiter vorantreiben, nehmen wir uns die wichtigste Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung.

Ob wir nun dem kritischen Satz: "Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten" (wahrscheinlich Kurt Tucholsky) zustimmen oder nicht: In jedem Fall reicht es nicht aus zur Wahlurne zu gehen, um eine bessere Welt zu schaffen.

Liebe und Vernunft!

Jakob Immer

Bundesjugendwerk & LJW Hamburg

[1] Vgl. Artikel 20 GG. ^

[2] Vgl. Hamburgische Bürgerschaft: Die Bürgerschaft: Ihre Aufgaben und Funktionen, 1998, S. 13. ^