Medieninfo 5/2008: "Wohlstand, Baby!" und "Sozialpolitische Kampagne 2010"

13.05.2008
Medieninfo 5/2008: "Wohlstand, Baby!" und "Sozialpolitische Kampagne 2010"

"Wohlstand, Baby!" und "sozialpolitische Kampagne 2010"

Die sozialpolitische Debatte im Jugendwerk der AWO rund um die Schlagworte "(Kinder-)Armut", "Bedürfnisgerechtigkeit" und "Grundeinkommen" wird weiter gehen. Das ist ein sicheres Ergebnis der Bundeskonferenz.

Die sozialpolitische Debatte im Jugendwerk der AWO rund um die Schlagworte "(Kinder-)Armut", "Bedürfnisgerechtigkeit" und "Grundeinkommen" wird weiter gehen. Das ist ein sicheres Ergebnis der Bundeskonferenz.

Der bundesweite Arbeitskreis "Wohlstand" (ehemals: AK "Kinderarmut und Grundeinkommen") hatte das umfangreiche Antragspapier zum sozialpolitischen Konzept "Wohlstand, Baby! Vom guten und schönen Leben" zur Abstimmung vorgelegt. Dies führte bereits vor der Konferenz bundesweit zu kontroversen Debatten. Lebhaft diskutierten die ehrenamtlichen JugendwerkerInnen auf Regionalkonferenzen und in den Jugendwerken vor Ort. Es ging um Menschenbilder, Bedürfnis- oder Leistungsgerechtigkeit, Armut, das derzeitige soziale Sicherungssystem und um die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens als Alternative dazu. Und um "Wohlstand für alle", wobei das Jugendwerk der AWO darunter keineswegs nur Einkommen versteht.

Eine spannende Abstimmung auf der Bundeskonferenz deutete sich an. Die war es auch. Doch das Papier und die dazu gehörige "sozialpolitische Kampagne 2010" wurden von der Konferenz beschlossen, das bedingungslose Grundeinkommen wird vom Jugendwerk der AWO als eine mögliche Alternative sozialer Sicherung gesehen. Der neue Bundesvorstand wurde von der Konferenz beauftragt, in den nächsten zwei Jahren eine bundesweite sozialpolitische Diskussion im Jugendwerk der AWO zu ermöglichen. Mit der ebenfalls beschlossenen "sozialpolitischen Kampagne 2010" will das Jugendwerk der AWO sein sozialpolitisches Profil schärfen und eine Kampagne gegen Armut, basierend auf dem sozialpolitischen Konzept, organisieren. Im Einzelnen enthält die Kampagne folgende Punkte:

1.Das sozialpolitische Konzept des Jugendwerkes wird den Jugendwerks-Gliederungen in Form einer Broschüre als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt,

2.Regionale und bundesweite Veranstaltungsreihen und Seminare zum Thema,

3.Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit (regionale und bundesweite Presseberichte, eigene Verbandsmedien, Internet, etc.),

4.Lobbyarbeit in den Außenvertretungen des Jugendwerkes zum Thema Sozialpolitik und bedingungsloses Grundeinkommen,

5.Fortführung des AK Wohlstand zum Thema "Kinderarmut und Grundeinkommen" mit der Aufgabe, die Kampagne inhaltlich zu begleiten,

6.Das Bundesjugendwerk der AWO wird Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen,

7.Die Dokumentation der Aktivitäten innerhalb der sozialpolitischen Kampagne des Jugendwerkes.

Auf einen Initiativantrag des Bezirksjugendwerkes der AWO Baden hin, beauftragte die Bundeskonferenz den Bundesjugendwerksvorstand außerdem, sich innerhalb der AWO-Gremien so einzubringen, dass die sich innerhalb der AWO einschleichende Praxis des Ausgliederns und Weiterbeschäftigens der gleichen MitarbeiterInnen in "Lohnsenkungs"-Tochtergesellschaften zurück gedrängt und verhindert wird.

Anhang

Das sozialpolitische Konzept des Jugendwerkes der AWO ist das Zwischenergebnis eines vierjährigen Diskussionsprozesses im Kinder- und Jugendverband der AWO. Es wurde von ehrenamtlich Aktiven im bundesweiten Arbeitskreis "Wohlstand" erarbeitet und von der Bundeskonferenz des Verbandes nach kontroverser Debatte beschlossen.

Gliederung

Intro

1. Einleitung

1.1 Ausgangslage

1.2 Die "dialektische Schleife"

1.3 Von der Kinderarmut zum Grundeinkommen

1.4 Über den Tellerrand hinaus

1.5 Partizipation als Arbeitsprinzip

1.6 Gender als Querschnittsthema

1.7 Die Strategie

2. Eckpunkte

3. (Kinder-)Armut - Ausgangssituation

3.1 Kinderarmut als Thema des Jugendwerkes der AWO

3.2 Zum Armuts- und Reichtumsbegriff

3.3 Zahlen, Daten und Fakten

3.4 Kritische Betrachtung vorherrschender "Lösungs"-Ansätze

3.5 Unser Begriff von (Kinder-)Armut und Reichtum

4. Emanzipation und Solidarität

4.1 Menschenbild des Jugendwerks

4.2 Werte und Ziele des Jugendwerks

5. Soziale Sicherungssysteme und Lohnarbeit

5.1 Lohnarbeit

5.2 Soziale Sicherungssysteme

5.2.1 Hartz IV

5.2.2 Arbeitslosengeld I, Krankenversicherung, Kindergeld, Rente

6. Soziale Gerechtigkeit

6.1 Leistungsgerechtigkeit

6.2 Bedürfnisgerechtigkeit

6.3 Konkrete Utopie

7. Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

7.1 Unsere Eckpunkte-Schablone

7.2 Der Blick durch unsere Schablone auf die Grundeinkommens-Landschaft

7.3 Vorteile eines nach unseren Eckpunkten gestalteten Grundeinkommens

8. Kinderarmut aus veränderter Perspektive

9. Kinder- und jugendpolitisches Sofortprogramm

9.1 Arbeitsmarktpolitik

9.2 Einkommenslagen

9.3 Bildungspolitik

9.4 Gesundheitspolitik

9.5 Stadtplanung und Wohnungssituation

Auszug aus dem "Intro" des sozialpolitischen Konzeptes "Wohlstand, Baby!"


"Wohlstand meint für uns die optimale Entwicklung der Individuen in Gemeinschaft mit anderen, ausgestattet mit den dafür nötigen Mitteln (gutes Essen, gute Unterkunft, optimale Bildung, intakte soziale Beziehungen, Zugang zu Kultur)."

"Mittlerweile leben rund 2,5 Millionen Kinder unter 18 Jahren in der BRD unter der Armutsgrenze. Kinder sind damit die größte von Armut betroffene Risikogruppe. Benachteiligungen in der materiellen und finanziellen Grundversorgung gehen einher mit Benachteiligungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Mobilität und gesellschaftlicher Partizipation.

Das Jugendwerk der AWO will als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen mit diesem sozialpolitischen Konzept seine Positionen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Bekämpfung von Armut darlegen. Flankiert von unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit, basierend auf unseren Werten des Demokratischen Sozialismus und unseren pädagogischen Zielen Emanzipation und Solidarität, geht es um eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und daraus folgend um unsere Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Darüber hinaus stellen wir kinder- und jugendpolitische Sofortmaßnahmen vor, die die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen erheblich verbessern würden.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat in den letzten Jahren stärkeren Einfluss auf die sozialpolitische Debatte erlangt. Das bedingungslose Grundeinkommen stellt ein Einkommen für alle dar, das eine Grundlage zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe darstellen soll, ohne dass eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt und ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet also, dass Menschen unabhängig von Lohnarbeit ein Existenz- und Partizipationsrecht haben. Mit Lohnarbeit soll mensch gut und schön leben können, ohne Lohnarbeit auch!

Die Zeiten der Vollbeschäftigung, so es sie einmal gab, sind längst vergangen. Die strukturelle Massenarbeitslosigkeit, die Verarmung im Alter und die wachsende Kinderarmut machen deutlich, dass Arbeit keine ausreichende Antwort auf Armut ist. Es ist an der Zeit, zu sehen, dass gesellschaftliche Partizipation und soziale Sicherung auch unabhängig von Vollbeschäftigung möglich sein müssen. Der bürokratische Apparat muss abgebaut, die Subventionen für Unternehmen müssen zurück gefahren und die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden. Die Prekarisierten und Ausgegrenzten müssen wieder die Möglichkeit bekommen, an dieser Gesellschaft teilzuhaben, auch ohne dass sie zu jedweder Arbeit gezwungen oder ständig mit Repressionen und Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht werden. Der gesellschaftlichen Realität muss die Konsequenz im politischen Handeln folgen. Der gesellschaftliche Reichtum dafür ist vorhanden!"