Get rich, or die trying! - Teil 4: Leistungsgerechtigkeit versus Bedürfnisgerechtigkeit

18.09.2007



In den letzten drei Ausgaben der Exzess erschienen die ersten drei Teile der Serie, die sich mit den Hintergründen der Themen "Kinderarmut" und "Grundeinkommen" beschäftigt. Im ersten Teil wurde begründet, warum diese Themen von besonderer Relevanz für das sozialpolitische Profil des Jugendwerks sind. Im zweiten Teil ging es um die Basis jeglicher sozialpolitischen Diskussion - um die Geheimnisse der Lohnarbeit. Der dritte Teil legte den Fokus auf die sozialstaatliche Struktur und das Versprechen von gesellschaftlicher Teilhabe. Im vierten Teil wird es nun um den zentralen Begriff im sozialpolitischen Denken gehen - um die Gerechtigkeit.




1. Wer viel leistet, soll auch viel haben!

Gerechtigkeit ist einer der Grundwerte des Jugendwerkes. Diese Tatsache alleine ist noch nicht besonders originell, denn niemand würde wohl den Wert der Ungerechtigkeit auf seine Fahnen schreiben. Trotzdem scheint kaum etwas umstrittener zu sein als die Gerechtigkeit. Die Frage scheint also zu sein was ist den eigentlich Gerechtigkeit? Die CDU verstand im letzten Bundestagswahlkampf unter Gerechtigkeit alles, was Arbeit schafft. Innerhalb der Organisationsform dieser Gesellschaft bedeutet dieses Niedriglöhne, geringe Besteuerung für Unternehmen, Kürzung der Sozialausgaben, Repressionen gegen Arbeitslose, Aufweichung der ArbeitnehmerInnenrechte, Aushöhlung des Kündigungsschutzes, Zwei-Klassen-Krankenversorgung, Rentenkürzung, Privatisierung und die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Der Begriff der Leistung ist in diesem Zusammenhang der Maßstab der Gerechtigkeit. Leistung wird als wirtschaftlich erfolgreiche Vermarktung der Ware Arbeitskraft verstanden.

Dieser Logik folgend sind die Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen können und keine staatliche Unterstützung beantragen, LeistungsträgerInnen. Desto größer der Verdienst, umso größer also die Leistung und der daraus folgende Anspruch auf Güter und Status - das ist Gerechtigkeit. Dabei ist es völlig egal, was die Qualität der Leistung ist, die Quantität des Ertrages ist der Maßstab.

So kommt es dazu, dass z. B. meine Arbeit an diesem Artikel keine Leistung darstellt. Da ich für meine Arbeit nichts bezahlt bekomme, ist diese nichts wert. Meine Investition von Bildung, Zeit, Erfahrung und Anstrengung wäre nur dann eine Leistung, wenn ich diese erfolgreich vermarkten würde. Dieses setzt jedoch voraus, dass jemand bereit wäre, mich anständig zu bezahlen. Gesellschaftskritik gehört jedoch nicht zu den wirtschaftlich erfolgreichen Projekten. Leistung wird bestimmt durch diejenigen, die über ausreichend Zahlungsmittel verfügen, um aus Arbeit eine Leistung zu machen. Dabei ist wie bei jedem Kauf das Interesse des Kaufenden ausschlaggebend. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe!

So gesehen dreht sich die Logik der Leistungsgerechtigkeit um. Nicht wer viel leistet, soll viel haben, sondern: desto mehr jemand hat, umso größer wird seine Leistung gesehen. Die Leistung z.B. eines Formel-Eins-Fahrers wäre, wenn ich auch nur 1 Euro für meine Artikel bekäme millionfach mehr wert als meine.

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2. Nieder mit der sozialen Hängematte!

Das "Abstandsgebot" des Sozialgesetzbuches besagt, dass EmpfängerInnen von staatlicher Unterstützung auf jeden Fall weniger haben müssen als diejenigen, die arbeiten. Dieses Abstandsgebot erscheint unter der Prämisse der Leistungsgerechtigkeit als gerecht. Werden die Löhne geringer, müssen also dementsprechend auch die sozialen Leistungen gekürzt werden. Als ungerecht wird empfunden, dass jemand ohne Lohnarbeit gut leben kann, während man sich selbst in der Tretmühle der ehrenden Lohnarbeit abmühen muss.

Volkes Seele wird regelmäßig aggressiv, wenn es um Menschen geht, die sich den Leistungskriterien gewollt oder ungewollt entziehen. Dabei gibt es selbstverständlich einen Unterschied, ob der Mensch einfach arm ist und staatliche Bezüge in Anspruch nimmt oder einfach reich ist (Erbschaft) und deshalb nicht arbeiten muss.

Während die Armen selber schuld sind, werden die Reichen im bunten Blätterwald der Illustrierten bewundert. Das liegt am oben beschriebenen Leistungsgesetz (Wer viel hat, gilt als Leistungsträger). Der oft beschriebene Sozialneid zielt in der Regel nicht nach oben, sondern nach unten. Das macht ihn auch so feige, denn nach unten lässt es sich bekanntlich leichter treten.

In regelmäßigen Abständen wird demzufolge gegen die "Sozialschmarotzer", die "soziale Hängematte" oder den "sozialen Missbrauch" gehetzt. Damit sind keine SteuerbetrügerInnen, SubventionsempfängerInnen oder Erben gemeint, sondern wirtschaftlich nicht erfolgreiche Menschen, gegen die sich der Zorn richtet. Nun könnte man ja meinen, dass es den LeistungsträgerInnen egal sein könnte, ob es anderen gut oder schlecht geht, solange der eigene Zugang zu Gütern und Status gewährleistet ist. Dem ist jedoch nicht so. Der eigene Zugang zu Gütern und Status ist nur im Sinne der Relation so gut, wie es anderen schlechter geht.

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3. Wer sich genügend anstrengt, wird auch erfolgreich sein!

"Vom Tellerwäscher zum Millionär - der Weg des erfolgreichen homo oeconmicus", das Dossier der Zeit Nr. 35, vom 23.8.07, widmet sich der Frage der gesellschaftlichen Determination von Reichtum und Armut. Hier wird sehr anschaulich das Auseinanderklaffen der Gesellschaft beschrieben. Ein Kreislauf der Selektion. Von der Auswahl des Fortpflanzungspartners an dem Kriterium der gesellschaftlichen Stellung über die Auswahl des Wohnortes, die Wahl des Vornamens der Kinder (Samantha, Jaqueline, Chantal, Kevin, Marcel und Justin sind Looser-Namen (das gilt natürlich um so mehr für türkische und andere ausländische Namen), Johanna, Emilia, Franziska, Antonia, Jonathan, Friedrich, Elias, Karl sind Winner-Namen), die Wahl des Kindergartens, die Wahl der Schule bis zur Organisation der sozialen Netzwerke lässt sich Erfolg planen. Voraussetzung dafür ist jedoch immer schon die Verfügung über Realisierungsmittel, die eingesetzt werden, um die Reichtumschancen zu vermehren. Am Ende stehen die Wohlhabenden in dieser Selektionskette immer besser da.

" Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes beziehen die wohlhabendsten zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen 33 Prozent des gesamten Einkommens, die unteren zehn Prozent müssen sich mit 3 Prozent begnügen." (Die Zeit Nr.35/2007) Dabei ist das hohe Einkommen zugleich ein Resultat und eine Voraussetzung von wirtschaftlichem Erfolg. Wer hat, dem wird gegeben! Realisiert werden die Reichtumschancen über Stellung, Beziehungen, Sozialkompetenz, Bildung und Netzwerke. Ein Kind aus einer einkommensschwachen bildungsfernen Familie, das vielleicht Samantha heißt, in einer "schlechten" Gegend aufwächst, keine besondere Schule besucht, und im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis keine "erfolgreichen" Menschen vorfindet und demzufolge keine stabilen sozialen Netzwerke aufbauen kann, muss schon das Genie eines Einsteins, den Biss eines Schwergewichtsboxers, den Fleiß einer Ameise und das Glück eines Gustav Gans haben, um nach oben zu kommen. Hingegen wird Jonathan jegliche Förderung zu teil. Jonathan kann auf die sozialen Netzwerke, die Bildung, die Sozialkompetenz, die Stellung und das Geld seiner Eltern zurückgreifen. Damit ist nicht gesagt, dass Jonathan auf jeden Fall erfolgreich sein wird, jedoch sind die Startvoraussetzungen gegenüber Samantha um ein Vielfaches besser.

Eine Elitenförderung, ein selektives Schulsystem, eine Vereinheitlichung von Leistungsüberprüfung, ein einheitliches Büchergeld, eine Mehrwertsteuererhöhung, eine Kopfpauschale, Studiengebühren - all diese egalitären Maßnahmen, die als gerecht gelten, da sie für alle gelten, bewirken das Gegenteil, da Gleichheit unter ungleichen Bedingungen die Ungleichheit erhöht. Die Durchlässigkeit der Gesellschaft ist die Ausnahme, nicht die Regel.

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4. Die Bedürfnisgerechtigkeit

Unabhängig der hier dargelegten Leistungsgerechtigkeit, die rein quantitativ bestimmt ist, hat der Mensch unterschiedlichste Bedürfnisse. Zu den Grundbedürfnissen zählen wohl: das gute Essen, die gute Unterkunft, die gesellschaftliche Anerkennung, die größt mögliche Bildung, der Zugang zur Kultur und intakte soziale Beziehungen.

Was jeweils unter diesen Bedürfnissen verstanden wird, ist rein subjektiv - und das ist auch gut so. Durch diese Subjektivität ist gewährleistet, dass diese nicht in Konkurrenz zueinander stehen müssen, dass die Erfüllung meiner Bedürfnisse nicht bedeuten muss, dass andere Bedürfnisse nicht realisiert werden können.

Das Argument der Knappheit von Ressourcen entlarvt sich darin, dass ich z. B. aus religiösen Gründen kein Obst esse und damit in keiner Ressourcenkonkurrenz zu Obstessern stehe. Ich brauche also überhaupt keine Zuteilung von Obst, weshalb eine Verteilungsgerechtigkeit absurd ist.

Die Verteilungsgerechtigkeit geht von einer verfügbaren Menge von Gütern aus, die gerecht und gleichmäßig auf die berechtigten Gesellschaftsmitglieder zu verteilen wäre. Die Berechtigung ergibt sich nun wieder aus der für die Güterproduktion erbrachten Leistung.

Mein Artikel hier z. B. erbringt überhaupt keine Leistung, die für die Produktion meines Gulaschs erforderlich wäre. Soll ich deshalb verhungern? Nein! Die gesellschaftliche Arbeitsteilung und der im großen Umfang global mögliche Reichtum an Gütern macht es eben möglich, dass nicht jeder Mensch in der direkten Lebensmittelproduktion arbeiten muss. Offenkundig entsteht trotzdem eine Diskrepanz zwischen Leistung und Bedürfnis. Selbstverständlich gibt es gesellschaftlich notwendige Tätigkeiten, die erledigt werden müssen, um den Reichtum an Gütern genießen zu können. Selbstverständlich muss dieses so organisiert werden, dass jeder Mensch nach seinen Möglichkeiten daran teilhat.

Aber selbstverständlich sollten die Menschen auch ihre Bedürfnisse realisieren können. Da die Voraussetzungen dafür noch sehr unterschiedlich sind, kommt es darauf an, orientiert an den Möglichkeiten, die individuell best mögliche Förderung zu organisieren, um Bedürfnisse optimal befriedigen zu können.

Wenn das Notwendige organisiert ist, braucht es einen Gerechtigkeitsbegriff, der sich nicht an Leistung orientiert, sondern die Bedürfnisbefriedigung zum Ziel hat. Es kommt also darauf an, denen, die mehr Unterstützung benötigen, diese zu gewährleisten. In diesem Sinne muss Sozialpolitik ungerecht sein und darf die Menschen nicht nach den Kriterien der Leistungsgerechtigkeit oder Verteilungsgerechtigkeit "gleich behandeln".

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5. Wohlstand!

Ich auf jeden Fall werde weiterhin parteiisch Ferienfreizeiten für die Samanthas, Jaquelines, Fatimas, Marcels, Ricos, Özals und Kevins organisieren und hoffen, dass unsere Arbeit zumindest ein stückweit Bedürfnisgerechtigkeit sichtbar machen kann. Neben dieser praktischen Nicht-Leistung (da Ehrenamt), kommt es auch darauf an, weiterhin sozialpolitisch Stellung zu beziehen und an der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens zu arbeiten. Nächste Gelegenheit dazu:

Arbeitsgemeinschaft "Partizipation und Verbandsentwicklung" (AG PuV) vom 21.-23.9.07 in Berlin.

Ich bin dabei!

Christian Burmeister

Revisor des BuJW der AWO

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Weitere Teile der Serie

Teil 1: Bedingungsloses Grundeinkommen, ein Thema für das Jugendwerk!

Teil 2: Arbeit ist das Gegenteil von Reichtum!

Teil 3: Der Sozialstaat und die gesellschaftliche Teilhabe

Teil 4: Leistungsgerechtigkeit versus Bedürfnisgerechtigkeit

Teil 5: Bildung als Dimension sozialer Ungerechtigkeit

Teil 6: Die Globalisierungsfalle

Teil 7: Das Jugendwerk zwischen Sozialarbeit und sozialpolitischer Opposition

Teil 8: Epilog

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Artikel im Exzess-Layout

Die EXZESS ist unsere Verbandszeitschrift, erscheint vierteljährlich und hat immer ein aktuelles Schwerpunktthema.

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Christian Burmeister

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