G8 - Was ist das?

16.05.2007

G8, das steht für die Gruppe von 7 nach ihrem industriellen Potential zu den mächtigsten der Welt zählenden Staaten plus Russland. Die G8, das sind namentlich: USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan - und Russland, das 1998 wegen seiner Atommacht und seinen Erdöl- und Erdgasvorkommen aufgenommen wurde. Obwohl in diesen Staaten nur 13,5 % der Weltbevölkerung leben, vereinen sie 2/3 des Welthandels auf sich. 79 der größten 100 Konzerne der Welt befinden sich in diesen Staaten, dessen Regierungen entsprechend unter dem Einfluss dieser Konzerne stehen.

Aus dieser wirtschaftlichen Fähigkeit allein leiten sie eine Führungsrolle ab. Die mit der wirtschaftlichen verbundene politische Macht nutzen die entsprechenden Regierungen dazu, ihre Interessen durchzusetzen. Die Vertreter dieser Staaten kommen zusammen, sprechen sich ab, entscheiden und beeinflussen die Weltpolitik, ohne dafür eine anerkannte Rechtfertigung zu haben: Kein UNO-Gremium hat diese Gruppe eingesetzt, keine internationale Versammlung hat sie ernannt. Sie haben sich selbst zur mächtigen Clique der Mächtigen gemacht. Allein ihre Macht rechtfertigt sie - und eine Politik der Machtsicherung ist es, was sie betreiben. 8 der mächtigsten Regierungen kommen ohne Legitimation zusammen und beeinflussen die Weltpolitik nach ihrem Gutdünken. Sie haben keine Satzung, keine Legitimation und kein Recht, nicht einmal eine Adressanschrift. Ihre Treffen bestehen aus 'informellen Gesprächen' zwischen Regierungs- und Kapitalvertretern (und wenigen -vertreterinnen).

Entstanden ist diese Kungelgruppe in der Mitte der 70er Jahre, exakt zu der Zeit, als der Aufstieg des Neoliberalismus als Doktrin zur politisch-wirtschaftlichen Leitlinie begann. Der historische Hintergrund war eine sich abzeichnende Dauerkrise des Kapitalismus. Hatte die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Ende des 2. Weltkriegs (1945) relativ stetes Wachstum und Stabilität gezeigt, setzte sich ab Ende der 60er eine Krisentendenz durch. Das damalige internationale Währungssystem brach zusammen. Verstärkt wurde die Krise durch die Folgen des Jom-Kippur-Kriegs 1973. Dieser Krieg wurde von ägyptischer und syrischer Seite gegen Israel geführt und verloren. Im Gegenzug jedoch reduzierten die erdölexportierenden Länder (OPEC) ihre Erdölförderung und die arabischen Länder erhöhten den Ölpreis, der in der Folge um 70 % stieg.

Die westlichen hochindustrialisierten Länder sind in hohem Maße von Öl abhängig, so dass die Ölpreiserhöhung ihre wirtschaftliche Vorherrschaft und zukünftige Machtstellung gefährdete. Deshalb kamen die sich selbst als "führende Industriestaaten" bezeichnenden Regierungschefs auf Einladung des französischen Staatspräsidenten (V. Giscard d'Estaing) und deutschen Bundeskanzlers (Helmut Schmidt) zusammen, um Strategien der Herrschaftssicherung und die hierfür nötige Ideologie zu besprechen.

Als Grundauffassung ihrer neuen Strategie sollte der Neoliberalismus dienen. Eins seiner Kernargumente ist, dass der kapitalistische Markt frei von Regelungen sein muss, damit sich die wirtschaftlich Starken durchsetzen, denn nur sie garantieren Erfolg. Diese Auffassung richtete sich nicht nur gegen die Ölmonopole der erdölexportierenden Länder, sondern sie rechtfertigte die Vormachtstellung der ohnehin wirtschaftlich Starken. Die Idee, dass den Starken die Macht gebührt und die Welt gehört, wurde weiter verfolgt. Statt Solidarität soll es Konkurrenz geben, statt Frieden setzt sich Gewalt durch. Ideen von sozialer Gleichheit, von Miteinander, von Mitbestimmung, Teilhabe, einer vernünftigen Gesellschaft oder gar Sozialismus werden verworfen. Stattdessen wird das Wettbewerbsprinzip zum Naturgesetz erhoben mit seinen unvermeidlichen Konsequenzen: es muss Führende und Geführte geben, Eliten und das Volk, Exzellenz und Dummheit.

Diese Aufteilung und Selbstrechtfertigung ist das leitende Motiv der G8 geworden. Wenn der Markt das Naturgesetz schlechthin ist, dann sind die mächtigen Staaten im Recht. Denn ihre wirtschaftlich-politische Vormachtstellung beweist, dass sie sich durchsetzen konnten. Also ist es okay, wenn sie mit allen Mitteln ihre Vormacht verteidigen. So lautet in Kürze das Glaubensbekenntnis der G8.

Dies wird nicht so offen behauptet. Stattdessen versuchen die beteiligten Regierungen, ein positives Bild von sich zu vermitteln. Sie brüsten sich, armen Ländern die Schulden zu erlassen. Die Realität sieht anders aus. Im Attac Atlas der Globalisierung 2006 ist zu finden, dass die reichen an die armen Länder 79 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe zahlten. Dieser Summe standen jedoch Schuldenzahlungen von 299 Milliarden Dollar gegenüber, die diese Länder an die Industriestaaten umgekehrt zu zahlen hatten.

Die G8 ist ein Paradebeispiel heutiger Herrschaftsstrukturen und steht damit für all die Dinge, die wir bekämpfen sollten. Sie steht für Herrschaft, für die Aufteilung der Menschen in Erfolgreiche und Verlierer, das Recht der Stärkeren, Ausbeutung, die Macht des Marktes. Ihre mangelnde Legitimation verdeckt sie durch die propagandistische Aufmachung ihrer Treffen in den Medien (in Heiligendamm werden 4000 Journalisten erwartet). Mit großer Presse werden einige wenige Entscheidungen an die Öffentlichkeit gegeben. Der Großteil der Beschlüsse und Strukturen aber bleibt 'informell', d.h. sogar jeder Möglichkeit der Beurteilung und Kritik entzogen. Dagegen zu halten sind Solidarität, Vernunft, Anerkennung und eine bewusst miteinander eingerichtete Gesellschaft. Im Aufruf für ein politisches Bundestreffen des Jugendwerks in EXZESS 1/2007 steht die richtungsweisende Frage "Wie ist ein gutes Leben und schönes Leben in Selbstbestimmung denkbar und machbar und was müssen wir dafür tun?" Bezogen auf G8 ist ein Teil der Antwort, dass ein solches Leben erst möglich ist, wenn Strukturen wie die G8 unmöglich geworden sind. Hierzu bedarf es der Emanzipation und des Widerstands. Emanzipation heißt Loslösung aus alten Verhältnissen. Widerstand bedeutet, Herrschaft und Macht zu bekämpfen. Der Protest gegen die G8 ist gerechtfertigt und geboten.

Björn Oellers

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