"Fünf Euro fürs Phrasenschwein"

04.10.2010
"Fünf Euro fürs Phrasenschwein"

Die Bundesregierung reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom Februar diesen Jahres, die ALG II-Regelsätze (Hartz IV) auf eine statistische Grundlage zu stellen.

Seit Sonntagabend ist es endlich öffentlich. Nach dem Beschluss des so genannten Sparpaketes hat die Bundesregierung in Person ihrer zuständigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun auch die angepasste Höhe der ALG II - Regelsätze bekannt gegeben. Unter dem Druck von Finanzminister Schäuble, der keinesfalls größere Mehrausgaben billigen wollte, liegt der neue Betrag nun bei 364€ für allein lebende Erwachsene. Diese Summe bestätigt den von mir im Anschluss an das BVG-Urteil vorgeschlagenen Tritt auf die Euphoriebremse (vgl. EXZESS 01/2010), dass eine grundsätzliche Neuberechnung zwangsläufig mehr Geld für ALG II - Empfänger_innen bedeuten würde.

"Für die Regelsätze wird analysiert, was die Ärmsten im Land für den täglichen Bedarf ausgeben. Dann wird noch einmal gekürzt."[1]

Doch wie konnte es zu dieser Erhöhung, welche kaum so genannt werden kann, kommen? Diese Frage zu beantworten, gelingt durch einen Blick auf die Berechnungsgrundlage. Um der vom Verfassungsgericht geforderten Transparenz nachzukommen, geht das Arbeitsministerium von der Einkommensverbraucherstatistik (EVS) aus, welche alle 5 Jahre unter 60000 Befragten neu erhoben wird. Die untersten Einkommensschichten entsprechen 20% des ermittelten Wertes, wovon allerdings noch die allein von staatlichen Geldern lebenden Verbraucher_innen (5%) herausgerechnet werden. Der nun erhaltene monatliche Satz dient dann als Berechnungsgrundlage von ALG II, wobei erneut Abzüge wegen des Lohnabstandsgebotes folgen. Nach den vom statistischen Bundesamt ermittelten Zahlen von 2003 waren dies die bekannten 359€ und mit den Zahlen von 2008 einschließlich der nun vorgenommenen Nichtberücksichtigung von Tabak und Alkohol sind es eben 364€.

Zusammengefasst lässt sich mit den Worten von Eva Völpel, Autorin der Taz, feststellen: "Für die Regelsätze wird analysiert, was die Ärmsten im Land für den täglichen Bedarf ausgeben. Dann wird noch einmal gekürzt."[2]

Interessant wird es nun beim Blick auf die Regelungen für Kinder. Getreu dem alten Model gilt auch jetzt die 60, 70, 80 Prozent-Staffelung je nach Alter. Kinder werden damit weiter auf "halbe Personen" reduziert und bekommen mit 213€, 242€ und 275€ nach Angaben einiger Medien sogar noch weniger als vorher (vgl. auch EXZESS 01/2010)[3]. Im Einzelnen bedeutet dies bspw. für ein Kind bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres im Bereich "Gesundheitspflege" einen Betrag von 6,09€ im Monat[4]. Wie es davon möglich sein soll, Windeln zu kaufen, bleibt unklar. Selbst der Einwand, statt Wegwerfwindeln Stoffwindeln zu benutzen, zieht nicht. Denn für den Bereich "Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung" stehen für diese Altersgruppe nur 7,04€ zur Verfügung. Obwohl sich viele weitere Beispiele noch anfügen ließen, möchte ich mich nur noch auf ein weiteres beschränken. Für ein Schulkind im Alter zwischen 7 und 14 Jahren sieht Frau von der Leyen im Posten "Verkehr" 14€ im Monat vor - eine dementsprechend angepasste Nahverkehrskarte in Erfurt kostet allerdings 23€. Gut, da geht das Kind dann eben nur jeden zweiten Tag zur Schule oder wie hat sich die Regierung das vorgestellt…?!

Bildungspolitik kann Sozialpolitik nicht ersetzen

Ich meine, es sind diese einzelnen Zahlen, welche mensch sich vor Augen führen muss, wenn er Frau von der Leyens Wunsch, "vor allem etwas für die Kinder zu ändern", wie sie es nach dem BVG-Urteil im Februar formulierte, auf ihrer tatsächlichen Absichten hin überprüfen möchte. Es hilft auch nichts, diesen Wunsch andauernd vor laufenden Kameras zu wiederholen. Ja, darüber hinaus noch zu unterstreichen, dass nach den aktuellen Berechnungen den Kindern sogar noch weniger zuzugestehen sei, die Regierung dies jedoch nicht wolle. Wenn es wirklich um die Kinder ginge, könnten solche Zahlen nicht zustande kommen. Auch der Verweis auf Bildungschipkarten, kostenloses Mittagessen in Schulen und andere anteilige Sachleistungen entschärft die Situation nämlich nicht. Zum einen gelten sie eben nur anteilig und können nicht anders verwendet werden, zum zweiten hängen sie, wie am Beispiel des Mittagessens deutlich wird, von den jeweiligen Schulen und ihren Kommunen ab und über diesen kreisen ja bekanntlich ebenfalls die "Pleitegeier". Vielleicht wäre es auch nötig, der Arbeitsministerin und ihrem Gefolge mitzuteilen, dass Bildungspolitik und Sozialpolitik zwei verschiedenen Paar Schuhe sind, sie bedingen sich zwar gegenseitig, doch kann die erste die zweite weder ersetzen noch ausgleichen.

Der Balken vorm eigenen Kopf

An den Zahlen könne die Regierung nichts ändern. Sie seien sauber berechnet und richten sich eben nach den ärmsten, sich in Lohnarbeit befindenden Menschen. Doch wie kann es geschehen, dass hier kaum jemand den Balken vor dem eigenen Auge bemerkt, während der Splitter im Auge des politischen Gegners nur allzu oft wahrgenommen wird. Es sind genau die miserablen Löhne, die arm trotz Arbeit machen, was auch "working poor" genannt wird, die es durch einen entsprechenden gesetzlichen Mindestlohn zu ändern gilt. Darüber hinaus sollte das in der UN-Menschenrechtscharta im Art. 15 formuliert Recht auf kulturelle Teilhabe, welches jedem Menschen zusteht, endlich einmal ernst genommen werden. Es ist nämlich eine politische und eben nicht eine rein objektiv-rechnerische Frage, welche Grundlage ich zur Berechungen des Existenzminimums und der daraus resultierenden Sozialleistungen nehme. Der so genannte Lebenslagenansatz oder der Verwirklichungschancenansatz, wie sie beide im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verwendet werden, weisen zumindest in die richtige Richtung, da sie mit einem weiten Verständnis von Armut über eine reine Konsumstatistik hinausreichen. Doch, wie wir alle wissen, Papier ist geduldig! Was helfen schöne bzw. erschreckende Berichte, wenn nicht die nötigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Neben dem schon angesprochenen Mindestlohn läge eine weitere Möglichkeit, um den ungleichen Teilhabechancen entgegentreten, in einem individuellen, den Bedürfnissen von Menschen angemessenen, garantierten und bedingungslosen Grundeinkommen. So ließe sich das Recht auf kulturelle Teilhabe tatsächlich erst umsetzen, ohne ALG II - Empfänger_innen und ihrer Kinder mit Chipkarten o.ä. zu diskriminieren und diskreditieren. Im Sozialpolitischem Konzept "Wohlstand, Baby!" und dem auf der letzten Konferenz verabschiedeten Papier "Wohlstand ist Menschenrecht - Wider die neoliberale Dekadenz" nimmt das Jugendwerk der AWO diese Ansätze auf und gibt weitere Antworten, um der sozialen Ungleichheit in einem der reichsten Länder der Welt entgegenzuwirken. Sollte jedoch die gegenwärtige Regelung noch lange von Bestand sein, wird sich an der Schieflage nichts ändern. Wer reich ist, wird reicher, wer arm ist, wird ärmer. Die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um 5€ sind damit nicht mehr als 5€ fürs Phrasenschwein.

Christian-Friedrich "Lolli" Lohe

Bundesjugendwerk der AWO

[1] Völpel, Eva, Essen: Ja. Handy: Nein, in: Taz vom 25.09.2010, S. 2. ^

[2] Völpel, Eva, Essen: Ja. Handy: Nein, in: Taz vom 25.09.2010, S. 2. ^

[3] Vgl. www.tagesschau.de/inland/statistikhartz100.html vom 28.09.2010. ^

[4] vgl. ebd. ^