Streng dich an, wenn du Deutscher werden willst!

23.10.2008: Seit dem 1. September 2008 wurde der umstrittene Einbürgerungstest zur Pflicht.



Es ist schon bemerkenswert, was sich in den letzten Jahren im Bereich Zuwanderungspolitik alles getan hat. So entsteht doch schnell der Eindruck, Deutschland sähe sich erst seit kurzem mit Migration konfrontiert. Ein Blick in die Historie bietet dagegen ein anderes Bild. Seit Bestehen der BRD sah sich die Politik veranlasst, Anwerbeabkommen mit einer ganzen Reihe von europäischen und einigen afrikanischen Staaten zu schließen, um so der Nachfrage nach billigen Arbeitskräften durch die Unternehmen zu begegnen.

Im Zuge von Rezessionseinbrüchen folgte in den 70ern jedoch der Anwerbestopp, so dass sich Zuwanderung abgesehen von Asylsuchenden nur noch auf Familienzusammenführung beschränkte[1]. Die Zahl von 4 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Ausländern aus dem Jahre 1974 verdeutlicht hingegen die Quantität der bis dahin erfolgten Einwanderung. Bis 1990 sollte diese noch auf 5 Millionen steigen.

Und dann kürzlich der völlig überraschende Geistesblitz: Die gesellschaftliche Realität der letzten Jahrzehnte wird anerkannt, die Bundesrepublik sei ein Einwanderungsland. Was lange währt, wird endlich gut, folgt an dieser Stelle in romantischen Volksmärchen, nur haben wir es hier eben nicht mit einem Märchen, sondern mit der Wirklichkeit zu tun. Dazu gehört erfahrungsgemäß ein anderer Ausgang.

Mit dem Versuch der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu Beginn der ersten rot-grünen Regierung am Ende des letzten Jahrtausends wagten sich die Verantwortlichen erstmals daran, das bis dahin bestehende Recht aus dem Jahre 1913 (!!!), also noch aus dem Kaiserreich, den gesellschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Letztlich wurde aus der Reform nur ein "Reförmchen".

Nach dem Sieg von Roland Koch bei den Landtagswahlen in Hessen 1999, der u. a. auf die schmutzige Unterschriftenkampagne gegen die von Rot- Grün geplante doppelte Staatsbürgerschaft zurückzuführen ist, änderten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat zugunsten der Konservativen. Somit wurde der Gesetzesvorschlag von SPD und den Grünen durch konservativen Druck weiteren Einschränkungen unterzogen.

Unter dem Strich stand folgendes Ergebnis: Das bis dahin ausschließlich geltende Abstammungs- und Geburtsrecht erhält eine Ergänzung, die es in Deutschland geborenen Kindern "nicht-deutscher" Eltern ermöglicht, die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen. Relativiert wird dies allerdings durch hohe Hürden. So muss mindestens ein Elternteil seit wenigstens 8 Jahren dauerhaft und regelmäßig in Deutschland leben und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit mindestens 3 Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen. Aufenthaltsberechtigung und -erlaubnis unterliegen vielfältigen Voraussetzungen, die sich noch zusätzlich restriktiv auf die Situation der Einwanderer auswirken.

Was die auf "Arbeitsmigration" beschränkte Green-Card-Regelung aus dem Jahr 2000 erkennen lässt, zieht sich mit dem Einwanderungstest wie ein roter Faden durch das Zuwanderungsgesetz. Einwanderung für die Besten und Qualifiziertesten, Abschottung vor allen anderen! Eine nahezu inhumane Haltung, welche die Ursachen von Migration und die Lebenslagen dieser Menschen völlig vernachlässigt. Aus einem Konvolut von 330 Multiple- Choice-Aufgaben werden per Computer 33 Fragen ausgewählt, wovon 17 richtig beantwortet werden müssen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen.

Inhaltlich reichen die Fragen von welchen zu Bestandteilen der Verfassungsorgane, über die Ereignisse um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, diesem bis heute völlig überschätzten "Widerstandskämpfer", bis hin zur Schlacht im Teutoburger Wald im Jahre 7 n. Chr.

Inwiefern allerdings das Wissen über ein gescheitertes Hitlerattentat durch einen Kreis von reaktionären Militärs und vom Sieg germanischer Stämme über die römischen Legionen etwas über gute oder schlechte Integration aussagen kann, bleibt für viele Betrachter bisher unklar.

Eine Folge dieses Tests ist somit leicht abzusehen. Es ist durchaus vorstellbar, dass langjährig in Deutschland lebende und somit gut integrierte Menschen davor zurückschrecken, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, da ihnen diese "Wissensgängelei" gegen den Strich geht. Eine weitere Hürde stellt der Test für den Ehegatten-Nachzug dar. Wie seitens muslimischer Verbände und Teilen der Grünen immer wieder bemängelt wird, müssen Frauen von in Deutschland lebenden Migranten in den ausländischen Goethe-Instituten erst einen Einwanderungstest bestehen (welcher, um eine akzeptable Bestandgarantie zu haben, noch einen Deutschkurs voraussetzt), um nach Deutschland einwandern zu dürfen. Der migrationspolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion, Josef Winkler, brachte dies im Deutschlandfunk folgendermaßen auf den Punkt: "Und es steht im Grundgesetz nicht, dass nur Menschen die das Alphabet beherrschen, das Deutsche beherrschen, ein Recht auf eheliches Zusammenleben haben."

Ein Artikel der Wochenzeitung Freitag vom 12.5.2006 über den damals noch auszuarbeitenden Einbürgerungstest beschreibt auch die heutige Situation sehr treffend: "Wir waren schon einmal weiter. Sogar auf ministerieller Ebene gab es Versuche, Integration als wechselseitiges Verhältnis zu definieren, als Handeln, das sehr wohl auch von der angestammten Bevölkerung gegenüber Migranten zu erbringen ist. Doch der ‚integrationsunwillige, latent kriminelle ausländische Sozialleistungsbezieher’ hat in der fremdenfeindlichen Rhetorik wieder Konjunktur. Fast hätten wir die Parolen mit ihren klischeehaften Verdächtigungen gegenüber Migranten vermisst. Nun brechen sie sich wieder Bahn. Deutschland, ein Einwanderungsland? Pures Lippenbekenntnis. Weltoffenheit? Ein Witz. Wenn Rechtsextremismus-Forscher sagen, dass der Hass auf Fremde aus der Mitte der Gesellschaft kommt, dann liefern Herren wie Stoiber, Kauder und Koch hier wieder die Vorlage."

Außer dass Stoiber momentan als konservatives Sprachrohr zu innenpolitischen Themen von Beckstein, Huber und Co. abgelöst wurde, hat sich bis heute nicht viel geändert. Bestes Beispiel dafür ist einmal mehr Roland Koch. Ähnlich dem Landtagswahlkampf von 1999 wollte er im letzten Winter mit einer Kriminalisierungskampagne von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sich den Wahlsieg in Hessen bescheren. Bisher hat dies allerdings bekanntlich noch nicht geklappt. Der Einbürgerungstest ist seit 1. September dagegen Realität geworden.

Christian-Friedrich "Lolli" Lohe
LJW-Thüringen


[1] Hier bleibt die Zuwanderung aus der DDR und Spätaussiedlern aus Osteuropa unberücksichtigt, da dies anderen, einfacheren rechtlichen Bestimmungen unterlag. Die Zahl dieser Gruppe lag 1999 bei 4 Mio. ^

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