"Was scheren uns die da oben in Straßburg?" - Ein Europa-Exkurs
Ein Ergebnis der Europawahl im Juni diesen Jahres steht wohl schon fest: Die Wahlbeteiligung wird wieder sehr gering ausfallen. Seit der ersten Europawahl vor 25 Jahren geben immer weniger Menschen ihre Stimme ab. Vor allem junge Menschen bleiben der Wahl fern. Laut des aktuellen Eurobarometers - einer regelmäßigen Meinungsumfrage der Europäischen Kommission in den EU-Mitgliedstaaten - glauben mehr als die Hälfte aller 15 - 24jährigen, dass ihre Stimme in der EU nichts zähle.
Zu den Gründen für das Desinteresse gehört mit Sicherheit die schwierige Vermittelbarkeit (und schlechte Vermittlung) der Arbeitsfelder des Europäischen Parlaments. Zudem sehen viele EU-Bürger und Bürgerinnen keine direkte Verbindung zu sich und ihrem Leben. Hinzu kommt, dass dem Parlament prominente Persönlichkeiten fehlen, die das Interesse der Medien auf sich ziehen könnten.
Neben einem geringen Interesse weht der EU so manche Kritik entgegen: Mit ihren undurchsichtigen Strukturen wird sie von vielen Gegnern als ineffizientes Großgebilde gesehen, das bestenfalls in der Lage ist, Gurkenreglementes, Biergesetze und Kondomvorschriften zu erarbeiten. Unterschiedliche nationalstaatliche Interessen und Befindlichkeiten führen oft zu Kompromissentscheidungen. Zwar wurden im Vertrag über die Europäische Union die gemeinsamen Grundsätze der Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ausdrücklich festgehalten, jedoch werden sie nicht immer umgesetzt. Um ein Beispiel zu nennen: Es gibt bisher keinen effektiven Rechtsschutz für Asylsuchende gegen menschenrechtswidrige Zurückweisung durch Grenzpatrouillen auf See. Bisher konnte keine Einigung über den Verbleib dieser Flüchtlinge getroffen werden.
Gegründet wurde die erste europäische Gemeinschaft 1951 und seitdem haben sich Strukturen, Aufgaben und Mitgliederzahl kontinuierlich erweitert. Als Zusammenschluss demokratischer Staaten, die sich die "Wahrung des Friedens und das Streben nach Wohlstand" auf die Sternenflagge geschrieben haben, hat die EU die Zeiten der Krisen und Kriege hinter sich gelassen. In diesem Sinne ist die EU-Geschichte eine Erfolgsgeschichte. Besonders die Bundesrepublik profitierte davon, Teil des Integrationsprozesses zu sein - ebnete er ihr doch nach dem zweiten Weltkrieg den Weg zurück ins "zivilisierte Lager" und zu freundschaftlicher Annäherung an die Nachbarstaaten. In Deutschland ist Regieren schon lange keine rein nationalstaatliche Angelegenheit mehr. Die Gestaltung der bundesrepublikanischen Politikfelder befindet sich mitten in einem fortlaufenden Europäisierungsprozess - die EU-Politik gewinnt darin immer mehr Einfluss. Zu Beginn beschränkte die EU ihre Aufgaben auf eine gemeinsame Agrar-, Atom- und Wirtschaftspolitik. Mittlerweile sind die nationalen Regierungen bestrebt auch weitere Zuständigkeiten auf die Union zu übertragen, beispielsweise im sozialen, juristischen und außenpolitischen Bereich. Nach den Erweiterungen der letzten Jahrzehnte geht es nun vor allem um eine Vertiefung - also um die umstrittene Verfassung. Dies ist die große Aufgabe der nächsten Jahre.
Dass auch sozialpolitische Inhalte langsam auf die Tagesordnung kommen, zeigt die Beschäftigung mit dem Thema "Kinderrechte". Wurden diese anfänglich als Projekt der Vereinten Nationen für Kinder in großer Armut in Entwicklungs- und Schwellenländern wahrgenommen, so wird heute auch deren Bedeutung für Europa verstanden. Weil viele auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen und Maßnahmen direkten oder indirekten Einfluss auf das Leben junger Menschen haben, verstärkten die europäischen Institutionen in den letzten Jahren ihr Engagement für die Umsetzung der Ziele zur Kinderrechtskonvention. Die EU-Kommission möchte "den Kinderrechten zu einer Vorrangstellung in der internationalen Politik verhelfen, und sich dafür einsetzen, dass den Bedürfnissen der Kinder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird". Jedoch haben Straßburg und Brüssel keine unmittelbaren Kompetenzen für die Kinderpolitik. Diese liegen nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Die Signale von Seiten der EU werden auf nationaler Ebene trotzdem wahrgenommen - zum Beispiel im Zusammenhang mit der Diskussion um die Aufnahme der Kinderrechte ins deutsche Grundgesetz.
Auch will die EU eine neue Jugendpolitik in Europa auf den Weg bringen. Dazu hat sie mit allen Mitgliedsstaaten einen Konsultationsprozess bis Ende 2008 durchgeführt. Momentan sichten die EU-Kommission die jeweiligen nationalen Vorschläge zur Zukunft der jugendpolitischen Zusammenarbeit. Wir dürfen gespannt sein, ob sich die neue europäische Jugendpolitik hierbei innovativ präsentiert und sich der neuen Herausforderung im Bereich der Kinderund Jugendpolitik annehmen wird. Ein wichtiges Instrument zur Beteiligung von jungen Menschen an diesen Entwicklungen ist bereits das des "strukturierten Dialogs". Neben den "Jugendevents", die im Rahmen der rotierenden Ratspräsidentschaften halbjährlich organisiert werden, haben Jugendliche und Jugendorganisationen die Möglichkeit sich mit ihren Wünschen, Anregungen und Kritik in diesen Umgestaltungsprozess einzubringen. Die Wirkung der Jugendevents lässt bisher noch auf sich warten. Wichtige Statements und Forderungen junger Menschen verirren sich in den Gängen der nationalen Regierungen. Hingegen hinterlassen Projekte, die auf lokaler Ebene stattfinden, bei den Teilnehmenden eine sehr viel stärkere Wirkung. Ihr Engagement für Europa steigt deutlich. Leider gibt es von diesen Projekten noch viel zu wenige, was vielleicht auf den ersten Blick an der Sperrigkeit des Themas liegt. Im Kleinen sind also bereits Erfolge des strukturierten Dialogs zu verzeichnen. In der öffentlichen Wahrnehmung machen sie sich jedoch eher bescheiden aus und die wachsende Distanz zwischen europäischen Institutionen und jungen Menschen zeigt, dass hier noch einiges getan werden muss.
Wenn wir ein - im doppelten Sinne - "junges" Europa mitgestalten wollen, sollten wir die Mitbestimmungsmöglichkeit, die das Europäische Parlament uns bietet, nutzen - so gering sie uns auch vorkommen mag. Nur so haben wir die Chance, für eine politisch transparente Solidar- und Wertegemeinschaft einzutreten, die Kinder und Jugendliche als ernst zu nehmende GesprächspartnerInnen anerkennt und sie in ihre Entscheidungen einbezieht. Für eine Union, die ihre Grundwerte konsequent umsetzt, Minderheiten schützt, Umweltprobleme verantwortungsvoll angeht, soziale Sicherung für alle ermöglicht und nach außen nicht als Festung auftritt, sondern seine Nachbarstaaten einbindet.
Um sich miteinander verbunden zu fühlen und gleichzeitig regionale Identitäten zu wahren, brauchen Nationen und Menschen gemeinsame Erfahrungen und Kenntnisse voneinander. Internationale Jugendbegegnungen und Bildungsveranstaltungen, wie sie auch das Jugendwerk unterstützt und durchführt, sind dafür ein Schritt in die richtige Richtung.
Katrin Riedel
Verbandsreferentin BuJW
Christin Voigt
LJW Thüringen & DBJR-Arbeitsgruppe "europäische Jugendpolitik"
Weiterführende Links:
www.europarl.de
www.jugendpolitikineuropa.de
